Wann kommt die Energiewende?

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Zuletzt aktualisiert: Montag, 21. Januar 2013 13:56

Nach dem Ereignissen in Japan haben in den letzten Monaten viele Demonstrationen stattgefunden und wir bedanken uns daher bei allen, die mitgemacht haben. Ohne den Druck der Strasse wären AKW's wie Biblis immer noch am Netz. Die Politik will nun den Atomausstieg, allerdings langsamer als möglich. Zu einer echten Energiewende gehört aber nicht nur der Atomausstieg, sondern auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen will die Regierung den Bau von Kohlekraftwerken unterstützen und dafür Mittel aus dem Klimaschutz-Fonds bereitstellen. Hier soll wohl die Pest mit der Cholera ausgetrieben werden. Davon sind auch die Menschen im Rhein-Main Gebiet betroffen, denn für den Ausbau des Kohlekraftwerkes Staudinger wurde kürzlich die zweite Teilgenehmigung erteilt. Dabei ist dieser Ausbau völlig überflüssig. Eine Anfrage unserer Freunde von der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ (www.stopp-staudinger.de) beim Regierungspräsidium in Darmstadt hat ergeben, das selbst in der Zeit, als nur 4 AKW's am Netz waren, das Kohlekraftwerk Staudinger nur mit etwa 25 % Leistung gefahren wurde. Wozu also der Ausbau? Derzeit laufen 4 Klagen gegen den Ausbau von Staudinger. Wir werden gemeinsam mit der BI an der Sache dran bleiben.

Hinzu kommt ein weiteres Projekt, das uns Probleme bereitet. Das Chemieunternehmen Allessa Chemie will in Frankfurt-Fechenheim ein Braunkohlestaub Kraftwerk errichten. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller fossilen Energieträger. Im Klartext bedeutet dies für die Menschen im Osten Frankfurts und darüber hinaus täglich mit Emissionen von 27 t Kohlendioxid, 550 kg Schwefeldioxid, 263 kg Stickoxid, 5,5 kg Staub und  5,5 g Quecksilber belastet zu werden. Und dies angesichts der Tatsache, das Frankfurt sich als Umwelthauptstadt Europas bewerben will. Als dieses Vorhaben Ende März bekannt wurde, hat sich dort auch schnell eine Bürgerinitiative gegründet. Sie nennt sich „Zukunft Fechenheim“ (http://zukunftfechenheim.wordpress.com). Auch dort leisten wir Unterstützung, so gut wir können. So haben wir der BI bei der Einsichtnahme in die komplizierten Genehmigungsunterlagen für das geplante Braunkohlestaub Kraftwerk geholfen. Das Ergebnis sind mittlerweile 3 Klagen gegen die Anlage: Eine Klage vom BUND, eine der Stadt Frankfurt und eine Privatklage aus der BI.

Bei solchen Projekten betont die Politik ja immer gern die Beteiligung der Bürger. Aber den Bürgern wird dies alles andere als leicht gemacht. Die Genhemigungsunterlagen können meist nur an bestimmten Orten und zu Zeiten eingesehen werden, an denen viele arbeiten müssen. Oder die Unterlagen werden in den Schulferien ausgelegt, wenn die Leute im Urlaub sind. Damit wollen die Behörden offensichtlich den Widerstand und die Zahl der Klagen gegen solch umweltfeindliche Projekte verringern. Außerdem ist es für Laien immer schwer, sich mit den rechtlich komplizierten Genehmigungverfahren auseinander zu setzen. Ohne einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist man da schnell überfordert. Und solche Anwälte kosten viel Geld, das viele Leute nicht haben. Auch das Verhalten der Genehmigungsbehörden erschein oft suspekt. So werden scheinbar auf Zuruf von Unternehmen Genehmigungen erteilt und Fakten geschaffen, bevor die Bürger ihre Beteiligungsrechte ausführlich wahrnehmen können. So will man offenbar Proteste klein halten. Ist das etwa transparent und demokratisch? Diese Frage müssen wir nach den Erfahrungen der letzten Monate leider stellen. Hier sollte man sich in Sachen Bürgerbeteiliung bei solchen Projekten etwa die Schweiz zum Vorbild nehmen. Wie dem auch sei, wir werden nicht aufgeben! Das tun die Menschen vor Ort auch nicht.