Energiewende mit angezogener Handbremse?

Seit Wochen versuchen einzelne Interessensverbände aus der Wirtschaft und ihre Fürsprecher, besonders der Bundeswirtschaftsminister, mit einer gezielten Kampagne, die Energiewende auszubremsen. Bisheriger Höhepunkt war die Bekanntgabe der sog. EEG-Umlage für das kommende Jahr. Am gleichen Tag wurden die erneuerbaren Energien als Preistreiber dargestellt. Das jedoch zahlreiche Unternehmen, auch jene die es nicht nötig haben, von der EEG-Umlage und den Netzgebühren befreit wurden, so das die Kosten der Energiewende auf die Privathaushalte abgewälzt werden, wird bewußt verschwiegen. So ist z.B. der deutsche Wetterdienst in Offenbach von der EEG-Umlage befreit. Wieso eigentlich? Der Wetterdienst ist doch kein Aluminiumwerk. Wir haben deshalb mal ein paar Erläuterungen zur aktuellen Debatte um die erneuerbaren Energien zusammengestellt.

 

Wie wird die Energiewende finanziert?

Die Kosten für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien sind heute noch höher als der Preis für Strom aus herkömmlichen Quellen an der Strombörse. Um diese Differenz auszugleichen, wird für Strom aus Erneuerbaren Energien ein fester Preis garantiert, der an den Betreiber der Anlage gezahlt wird und der sich an den tatsächlichen Erzeugungskosten orientiert. Der Preisunterschied zum Börsenpreis wird auf die Stromkunden umgelegt. Die Umlage beträgt für 2013 5,3 Cent je kWh. Der Anteil der EEG-Umlage am gesamten Strompreis beträgt rund 14%.
 
Wer ist von der EEG-Umlage befreit?
 
Die Umlage für die Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) wird nicht von allen Stromkunden in gleichem Umfang bezahlt. Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen – sog. „stromintensive Betriebe“ sind begünstigt. Da die Gesamtsumme somit auf weniger Stromkunden verteilt werden muss, steigt der Betrag, den jeder Kunde zahlen muss. Die Mehrbelastung steigt so insbesondere für Privathaushalte, die über höhere Strompreise Rabatte für stromintensive Betriebe finanzieren. Der Anteil der EEG-Umlage, der nur auf diese Privilegien entfällt, beträgt deutlich mehr als 1 Cent/kWh und damit rund ein Viertel. Die ursprüngliche Idee war, die stromintensiven Betriebe zu schützen und sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Zahlreiche Studien zeigen jedoch, dass weit mehr Unternehmen begünstigt wurden, als tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und bei höheren Stromkosten abwandern würden. Da der Rückgang der Strompreise an der Börse zu einem Rückgang der Einkaufspreise für die stromintensiven Betriebe führt, zahlen diese jetzt weniger als vor Beginn der Energiewende. Warnungen vor dem Abwandern von Industriebetrieben wegen der Strompreise in Deutschland entbehren oft jeglicher Grundlage.
 
Was sind Netzentgelte und wer bezahlt sie?

Alle Stromerzeuger benutzen die Stromleitungen der Infrastrukturunternehmen zum Transport der Energie von den Kraftwerken zum Verbraucher. Dafür zahlen sie Nutzungsgebühren, sogenannte Netzentgelte. Diese reichen sie an ihre Kunden weiter, so dass sie letztendlich vom Stromkunden bezahlt werden. Diese Nutzungsgebühren dienen dem Erhalt und dem Ausbau der Stromleitungen.

Seit August 2011 müssen Energieversorger ihren Großkunden Tarife anbieten, in denen diese Netzentgelte nicht enthalten sein dürfen. Da die Energieversorger sie selbst natürlich dennoch zahlen müssen, legen sie diese Kosten auf alle anderen Endkunden, also meist Privathaushalte um. Insgesamt entsteht so eine Mehrbelastung für alle Stromverbraucher von rund 1 Milliarde Euro.

Offiziell wird diese Regelung damit begründet, dass der gleichmäßige Verbrauch der Großkunden stabilisierend auf die Auslastung der Netze wirkt. Verbraucherorganisationen kritisieren die Befreiung jedoch als unzulässige Subvention der Industrie. Zudem hätten die Großverbraucher durch die Regelung keinerlei Anreize, Strom effizienter einzusetzen.

Was kosten uns fossile und atomare Energien?

Die konventionellen Energien erhielten in der Vergangenheit Subventionen. So bekam zum Beispiel die Steinkohle seit 1970 insgesamt über 170 Milliarden € an Subventionen; die Atomkraft wurde sogar mit fast 190 Milliarden € gefördert. Dagegen nehmen sich die bisherigen Förderungen für Erneuerbare Energien mit rund 54 Milliarden € geradezu klein aus. Hinzu kommt, dass die konventionellen Energieträger hohe Folgekosten durch Umwelt- und Klimaschäden sowie die mit Atomenergie verbundenen Risiken verursachen. Diese Folgekosten werden alleine für das Jahr 2012 auf rund 40 Mrd. € beziffert. Sie werden oftmals nicht direkt mit dem Preis konventioneller Energieträger in Verbindung gebracht, müssen aber doch bezahlt werden: in Form von Steuern oder als gesellschaftliche Folgekosten des Klimawandels und der Belastungen von Menschen und Umwelt.

  Was fordert Greenpeace?
 
- Die Kosten der Energiewende müssen fair durch alle Energieverbraucher, Unternehmen und Bürger getragen werden.
- Großverbraucher dürfen nicht mehr von den Netzentgelten befreit werden.
 
- Die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage ist auf echte Härtefälle und die energieintensiven Prozesse in den Betrieben zu reduzieren.
- Dezentrale Energieerzeugung und der Eigenverbrauch entlastet die Stromnetze und müssen daher bevorzugt unterstützt werden.
- Strom aus erneuerbaren Quellen ist von der Stromsteuer zu befreien.
 
- Die Subventionen und versteckten Beihilfen für fossile und atomare Energien sind einzustellen!