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Anhörung zu TTIP, CETA und TISA im hessischen Landtag

Unser Gruppenmitglied, Dieter, war bei den Anhörungen in Wiesbaden dabei und hat für uns die Anhörung zusammengefasst:

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Der hessische Landtag hat über 2 Tage, 5+6.Nov. 2015, eine öffentliche Anhörung zum Thema TTIP, CETA und TISA durchgeführt. Die Abgeordneten des hessischen Landtages sollten sich über den aktuellen Stand dieses strittigen Themas (mehr als 3 Mio. Unterschriften gegen TTIP und Großdemo mit ca. 250 Tsd. Teilnehmern in Berlin) informieren können. Eine gute Sache, wie ich meine, die leider auf wenig Interesse bei den Abgeordneten (zwischen 20 und 30 waren wohl anwesend) und bei den Bürgern (ca. 20 Interessierte) stieß. Als einer der Interessierten möchte ich einige Eindrücke wiedergeben.

Unser hessischer Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, hatte wohl kein Interesse an dem in sein Ressort fallendes Thema. Da er nicht anwesend war, gehe ich davon aus, dass seine Meinung schon fest steht und er auf weitere, gegebenenfalls kritische Informationen, und die Möglichkeit, nachzufragen, verzichten kann. Die eigentlich auf ca. 5 Min. pro Vortragendem begrenzte Redezeit wurde von dem Vertreter der Kommission, Lutz Güllner, um mehr als das 10-fache überschritten, ohne dass die Vorsitzende eingeschritten ist. Dass sich in die Liste der Vortragenden, die im wesentlichen Verbände und NGO´s vertraten bzw. Experten für bestimmte Themen waren, auch Einzelfirmen (BASF) mischten, ist wohl der FDP zu verdanken, die ihrer Klientel ein Podium bieten wollte.

Wie gravierend und weitreichend diese Abkommen sind, wurde zum Ende der Veranstaltung auf Nachfrage einer Abgeordneten nochmals deutlich. Auf die Frage, wie und ob man diese völkerrechtlichen Verträge kündigen könne, wurde mitgeteilt: Eine Kündigung ist nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller EU-Länder möglich. Selbst wenn diese Einstimmigkeit erreicht wird, bleibt der Investitionsschutz mit seinen Schiedsgerichten noch weitere 20 Jahre in Kraft. Diese Verträge sind also praktisch unkündbar und die Auswirkungen betreffen im wesentlichen die Generationen nach uns. Umso wichtiger ist eine breite Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen, und umso unverständlicher ist der Zeitdruck und die Intransparenz bei den Verhandlungen.

Dieter

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