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Grundsätzlich sind Abkommen zwischen Ländern die miteinander Handel treiben sinnvoll.

Allerdings gleichen CETA, TTIP und TiSA bisher eher einer Konzernübernahme von Staaten. Die politischen Handlungsspielräume der einzelnen Länder werden, wenn die Abkommen, wie in CETA vorgesehen, abgeschlossen werden, stark eingeschränkt. Dabei ist der Satz „TTIP kommt - Demokratie geht“ leider mehr als eine Floskel. Der Grund sind die im Vertrag verankerten Regularien.

Ziel dieser Abkommen sind eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Märkte. Handelshemmnisse sollen dafür aufgegeben werden, Standards auf beiden Seiten des Atlantiks auf den jeweiligen niedrigeren Stand gebracht werden. Die bisherigen Verhandlungen werden noch immer überwiegend im Geheimen geführt. Nur CETA, da bereits fertig verhandelt, liegt nun öffentlich vor. 

Greenpeace fordert:

- Stopp der Verhandlungen zu TTIP & TiSA

- Keine Ratifizierung von CETA

 

 Aktionen & News
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Streitgespräch zu TTIP, CETA und TISA, Dienstag 17.11. um 19.00 Uhr, FFM

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Anhörung zu TTIP, CETA und TISA im hessischen Landtag

Unser Gruppenmitglied, Dieter, war bei den Anhörungen in Wiesbaden dabei und hat für uns die Anhörung zusammengefasst:

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Der hessische Landtag hat über 2 Tage, 5+6.Nov. 2015, eine öffentliche Anhörung zum Thema TTIP, CETA und TISA durchgeführt. Die Abgeordneten des hessischen Landtages sollten sich über den aktuellen Stand dieses strittigen Themas (mehr als 3 Mio. Unterschriften gegen TTIP und Großdemo mit ca. 250 Tsd. Teilnehmern in Berlin) informieren können. Eine gute Sache, wie ich meine, die leider auf wenig Interesse bei den Abgeordneten (zwischen 20 und 30 waren wohl anwesend) und bei den Bürgern (ca. 20 Interessierte) stieß. Als einer der Interessierten möchte ich einige Eindrücke wiedergeben.

Unser hessischer Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, hatte wohl kein Interesse an dem in sein Ressort fallendes Thema. Da er nicht anwesend war, gehe ich davon aus, dass seine Meinung schon fest steht und er auf weitere, gegebenenfalls kritische Informationen, und die Möglichkeit, nachzufragen, verzichten kann. Die eigentlich auf ca. 5 Min. pro Vortragendem begrenzte Redezeit wurde von dem Vertreter der Kommission, Lutz Güllner, um mehr als das 10-fache überschritten, ohne dass die Vorsitzende eingeschritten ist. Dass sich in die Liste der Vortragenden, die im wesentlichen Verbände und NGO´s vertraten bzw. Experten für bestimmte Themen waren, auch Einzelfirmen (BASF) mischten, ist wohl der FDP zu verdanken, die ihrer Klientel ein Podium bieten wollte.

Wie gravierend und weitreichend diese Abkommen sind, wurde zum Ende der Veranstaltung auf Nachfrage einer Abgeordneten nochmals deutlich. Auf die Frage, wie und ob man diese völkerrechtlichen Verträge kündigen könne, wurde mitgeteilt: Eine Kündigung ist nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller EU-Länder möglich. Selbst wenn diese Einstimmigkeit erreicht wird, bleibt der Investitionsschutz mit seinen Schiedsgerichten noch weitere 20 Jahre in Kraft. Diese Verträge sind also praktisch unkündbar und die Auswirkungen betreffen im wesentlichen die Generationen nach uns. Umso wichtiger ist eine breite Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen, und umso unverständlicher ist der Zeitdruck und die Intransparenz bei den Verhandlungen.

Dieter

TTIP-Demo in Berlin am 10. Oktober 2015

200.000 Bürger haben in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen CETA demonstriert. Das ist ein klares Signal an unsere Bundesregierung, das Abkommen endlich zu stoppen. Weltweit wächst der Protest, der Schutz der Bürger ist in Gefahr. Das Abkommen zielt auf den Machtausbau der Großkonzerne und wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass dies zum Nachteil von Umwelt, Bürgerrechten und unserer Demokratie sein wird.  Ein schlecht gemachtes Abkommen brauchen wir nicht und wir fordern die Bundesregierung auf: STOPP TTIP!

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DAS geht uns alle an - Stop TTIP, das Freihandelsabkommen für die Konzerne!

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Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!  

Sei auch DU dabei und komme mit nach Berlin!  Am 10.Oktober 2015!

Wir fordern:   TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!


Mit einer bundesweiten Großdemonstration werden wir am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir werden deutlich machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt.

Gegen TTIP in den Main

2015_04_18-TTIP-Main_Ffm.pngAm 18.4.2015 fanden weltweit Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP statt. Insgesamt gab es in 45 Ländern rund 750 Protestaktionen. Auch in Frankfurt wurde gegen das Abkommen demonstriert, wobei nicht nur TTIP, sondern auch CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) und TISA (Abkommen über Freihandel mit Dienstleistungen) im Fokus stand. Zu der, vom Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA geplanten und durchgeführten Veranstaltung am Mainufer, Nähe Eiserner Steg, kamen rund 800 Bürger, um sich zu informieren und gegen die geplanten Abkommen zu demonstrieren. Europaweit haben sich schon ca. 1,7 Mio. Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Abkommen ausgesprochen. Tenor der verschiedenen Redebeiträge war das ignorante und undemokratische Verhalten der Politik, die die Abkommen hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung der Bürger, durchsetzen will. Außerdem wurde kritisiert, dass die Abkommen einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet sind und der Demokratie den Boden entziehen. In Szene gesetzt wurde die Forderung „Save Democracy-Stop TTIP“ mittels eines Banners, das von Greenpeace-Aktivisten in Taucheranzügen durch den Main gezogen wurde.

Unser Film dazu bei Youtube

 

 

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