Unsere Juni-Sendung:

Initiative Verkehrswende Hessen - Verkehrswende- oder Nahmobilitätsgesetz?

2019 startete die Initiative "Verkehrswende Hessen", ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden, das Volksbegehren "Verkehrswende Hessen". Der dazugehörende Gesetzestext wurde von dem Bündnis vorbereitet und den Bürgerinnen und Bürgern im ersten Teil des dreistufigen Verfahrens zum Erreichen eines Volksentscheides zur Unterschrift vorgelegt. Durch hunderte Sammelaktionen und in mehr als 350 Sammelstellen kamen landesweit 70.232 Unterschriften zusammen. Große Teile davon wurden am 28. Aug. 2022 mit einer Fahrrad-Sternfahrt, u. a. über die gesperrten Autobahnen A648/A66, von Frankfurt/M. nach Wiesbaden transportiert und dort bei einem Festival eine Mappe mit Unterschriftenbögen symbolisch an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben. Aufgrund vieler Auf- und Abfahrtsmöglichkeiten beteiligten sich in der Spitze bis zu 12.000 Radfahrende an der Sternfahrt.

Am 28. Sept. 2022 stellte die Landesregierung aus CDU und Grüne nach juristischer Prüfung fest, dass das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz aus verschiedenen Gründen nicht der Verfassung entspricht. Gegen diese Ablehnung reichten die Vertrauensleute der Initiative Klage ein. Über diese Klage wurde bisher noch nicht entschieden. Mitte Februar 2023 präsentierte die noch amtierende Landesregierung ein hessisches Nahmobilitätsgesetz. Eine Einbindung der Initiative "Verkehrswende Hessen" in die Gespräche ist jedoch nicht erfolgt. Die Initiative kritisierte vor allen Dingen das komplette Fehlen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Nahmobilitätsgesetz. Die Initiative hebt jedoch hervor, dass es auch positive Aspekte gibt. U. a. wird die Verankerung von "Vision Zero" (keine Verkehrstoten mehr) und der Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur betont. Wie geht es nun weiter: Verkehrswende- oder Nahmobilitätsgesetz?

Gäste im Studio sind Daphne und Astia von den "Fridays-for-Future" Frankfurt/M., Anja Zeller, Pressesprecherin und politische Geschäftsführerin vom "Verkehrsclub Deutschland (VCD)" Hessen und Rhein-Main und Andreas Bürger von der Bürgerinitiative "Mainkai für alle".

Moderation: Otto Gebhardt, Schnitt und Bearbeitung: Manuel Buth, Patrick Matheisl
Sendetermin: 23.06.2023, Dateigöße: 44,5 MB, Länge: 48:41 Min.

Die ausführlicheren Angaben zu dieser Sendung sowie unsere weiteren RadioX-Sendungen findet Ihr hier.

• Zurück
• Weiter