Gen-Mais 1507: Zustimmung zur Anbauzulassung durch die Hintertür
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- Zuletzt aktualisiert: Freitag, 21. Februar 2014 22:30
In der Abstimmung über den Gen-Mais 1507 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat es heute keine "qualifizierte Mehrheit" für oder gegen die Anbauzulassung gegeben. Zwar fiel das Votum der Mitgliedsstaaten mehrheitlich gegen den umstrittenen Gen-Mais aus: 19 von 28 Ländern stimmten gegen 1507, nur fünf mit Ja. Kanzlerin Merkel hatte eine Enthaltung Deutschlands durchgedrückt, die neutral aussieht, aber de facto eine Zustimmung bedeutet. Bevölkerungsstarke Länder wie Deutschland haben mehr Stimmgewicht, daher wiegt die Enthaltung Deutschlands schwer. Die Entscheidung liegt nun nämlich bei der Europäischen Kommission, die zuvor bereits angekündigt hatte, den Mais im Zweifel zuzulassen – und Enthaltungen als Ja-Stimmen zu werten. Die Bundesregierung hat sich mit dem heutigen Votum gegen den Willen der Bevölkerung und auf die Seite der Agrochemieindustrie gestellt.
Vorsorgeprinzip nicht gewahrt
Der Gen-Mais 1507 der Firmen Pioneer/DuPont und Dow AgroSciences ist gentechnisch so verändert, dass er ein Bt-Toxin (Cry1F) produziert, das hauptsächlich gegen die Raupen von Schmetterlingen wirkt. Desweiteren besitzt er eine Toleranz gegenüber dem giftigen Totalherbizid Glufosinat. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bei der Risikoprüfung versagt. Nicht nur hat sie das Vorsorgeprinzip verletzt, sondern auch ethische, wirtschaftliche und Fragen der allgemeinen Kontrollierbarkeit nicht berücksichtigt. Details dazu in unserem 
FactSheet zum Gen-Mais 1507.
Das Institut für unabhänggige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech e.V. schreibt in seiner Pressemitteilung vom 09.02.:
"Korrekte Daten über die Konzentration des Insektengiftes in den Pflanzen sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Risikoabschätzung der gentechnisch veränderten Pflanzen. Aus den vorhandenen Daten muss aber gefolgert werden, dass die 1507-Pflanzen in ihren Eigenschaften nicht ausreichend einheitlich und vorhersagbar sind, sondern sehr viel größere Unterschiede zeigen, als von der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA bislang angegeben wird. So können beispielsweise Züchtungsmethoden, Standortbedingungen, die Anwendung von Spritzmitteln, aber auch Klimaschwankungen ganz erheblichen Einfluss auf die Toxinkonzentration haben. 'Auf der Grundlage der existierenden Daten kann beispielsweise für geschützte Schmetterlinge, Bestäuber, Bodenorganismen, Wild- und Nutztiere keine verlässliche Risikoabschätzung erfolgen. Die Risikobewertung der EFSA fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sobald man sich mit den Details befasst', so Christoph Then von Testbiotech."
Bundesregierung gegen Umwelt-, Verbraucherschutz und Bevölkerungswillen
Die Haltung der Bundesregierung zur Agro-Gentechnik ist widersprüchlich und feige. In der Bundesregierung überwiegen zwar die gentechnik-kritischen Meinungen, auch der zuständige Landwirtschaftsminister hat sich klar gegen den Gen-Mais ausgesprochen, die Bundeskanzlerin ist jedoch eine Befürworterin der Agro-Gentechnik und hat die undemokratische deutsche Enthaltung durchgesetzt. Auf die Verantwortung der Kanzlerin wiesen Greenpeace-Aktivisten am heutigen Morgen in Berlin hin. An das Bundeskanzleramt projezierten sie am frühen Morgen die unmissverständliche Botschaft "Gen-Mais geht gar nicht, Frau Merkel!" In einer Greenpeace-Umfrage hatten sich zuletzt 88 % der Befragten gegen den Anbau von Gen-Pflanzen und eine Zulassung des 1507 ausgesprochen.
Sollte es zeitnah zur Zulassung kommen, wird wohl nur in Spanien schon 2014 der Anbau möglich sein. In Deutschland sind noch keine geprüften Sorten vorhanden. Spätestens 2015 droht ein möglicher Anbau ganz konkret. Wenn die EU-Kommission den Gen-Mais zulässt, muss Minister Friedrich zu seinem Wort stehen. Er muss die im EU-Recht vorgesehene Möglichkeit nutzen, den Anbau in Deutschland durch ein nationales Anbauverbot zu verhindern. Nur so ist sichergestellt, dass diese Pflanze nicht auf unsere Äcker kommt.
