Grundsätzlich sind Abkommen zwischen Ländern die miteinander Handel treiben sinnvoll.

Allerdings gleichen CETA, TTIP und TiSA bisher eher einer Konzernübernahme von Staaten. Die politischen Handlungsspielräume der einzelnen Länder werden, wenn die Abkommen, wie in CETA vorgesehen, abgeschlossen werden, stark eingeschränkt. Dabei ist der Satz „TTIP kommt - Demokratie geht“ leider mehr als eine Floskel. Der Grund sind die im Vertrag verankerten Regularien.

Ziel dieser Abkommen sind eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Märkte. Handelshemmnisse sollen dafür aufgegeben werden, Standards auf beiden Seiten des Atlantiks auf den jeweiligen niedrigeren Stand gebracht werden. Die bisherigen Verhandlungen werden noch immer überwiegend im Geheimen geführt. Nur CETA, da bereits fertig verhandelt, liegt nun öffentlich vor. 

Greenpeace fordert:

- Stopp der Verhandlungen zu TTIP & TiSA

- Keine Ratifizierung von CETA

 

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Bundeverfassungsgerichtsurteil über CETA entfacht erneut Diskussion

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Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage gegen die vorläufige Anwendung des EU- Kanada-Handelsabkommens (CETA) zurückgewiesen hat, ist eine Enttäuschung für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure wie Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbände, die sich jahrelang gegen das Abkommen gestemmt hatten.

Das Gericht betrachtet die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht als Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union. Bereits seit 2016 warten die fast 200.000 Bürger:innen, die die Klagen per Petition unterstützen, schon auf das Urteil. In der Zwischenzeit wurde CETA 2017 vorläufig in Kraft gesetzt, allerdings nur in den Bereichen klarer EU-Zuständigkeit. Wohl beurteilte das Gericht einige Aspekte des Abkommens durchaus kritisch, allerdings beträfen diese nur die vollständige Umsetzung des Abkommens, also den Fall, wenn Länder wie Deutschland das Abkommen ratifizieren. Zwölf Mitgliedstaaten der EU darunter auch die Bundesrepublik - haben bisher das Abkommen noch nicht ratifiziert.

Es ist zu erwarten, dass dieser Ratifizierungsprozess in Deutschland, indem CETA die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten muss, nun angestoßen wird. Interessant wird dabei die Rolle der Grünen sein, diese hatte die Protestbewegung gegen CETA stark unterstützt. Damals waren die Grünen jedoch in der Opposition.

Die Diskussion um CETA hat angesichts der Klimakatastrophe und energiepolitischer Fragen im Kontext des Ukrainekrieges eine neue Dimension bekommen. In CETA ist das Pariser Klimaziel nicht verankert. Zudem wird der dringend notwendige Ausstieg aus fossilen Energien erschwert. CETA begünstigt beispielsweise den Import von besonders umweltschädlichen Teersandöl aus Kanada“ sagt Eva Walther von Greenpeace, Sprecherin des Frankfurter Bündnis für gerechten Welthandel.

Der furchtbare Krieg in der Ukraine und die Corona Pandemie sind die beherrschenden Themen, aber klar wird in dieser Situation auch, wie wichtig die demokratische Legitimation von Entscheidungen ist. Geheim tagende Ausschüsse und die Anpassung des Abkommens als „living agreement“ ohne die Einbindung der Parlamente sind klar undemokratisch. Entscheidungen für bessere Umwelt- oder Sozialstandards sind mit CETA nicht durchsetzbar. Es gibt sogar erweiterte Klagerechte der Konzerne gegen Staaten, wenn solche Standards verbessert werden sollen. Das zeigt die Schieflage des Abkommens zugunsten kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen “, sagt Michael Erhardt von der IG Metall, der zweite Sprecher des Bündnisses. Erhardt und Walther sind sich einig: „CETA darf im Bundesrat und Bundestag nicht ratifiziert werden.“

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Mittwoch, den 6. Oktober 2021, 19 Uhr im Haus am Dom

Das Frankfurter Bündnis für gerechten Welthandel und das Haus am Dom laden ein zur Information und Diskussionsveranstaltung über den derzeitigen Stand der internationalen Handelsabkommen der Europäischen Union.

In dieser Veranstaltung wollen uns einen Überblick verschaffen über den Stand der verschiedenen Handelsabkommen und diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Zivilgesellschaft und die in den Bündnissen für gerechten Welthandel vertretenen Organisationen haben.

Als Diskussionspartner:innen konnten wir die Handelsexpert:innen von Greenpeace und der IG Metall gewinnen:

Jürgen Knirsch (Greenpeace) und Beate Scheidt (IG Metall) stehen uns zum Gespräch zur Verfügung.

Hunderttausende sind auf die Straße gegangen gegen die TTIP und CETA. TTIP wurde von der Trump Administration abgesagt. Die neue US-Regierung hat aufgrund der wirtschaftlichen Interessen eine andere Ausrichtung. Ob die Ratifizierung von CETA mit Kanada abgeschlossen wird, ist unklar. Die Handelsabkommen mit Japan und Vietnam sind abgeschlossen. Die umstrittenen Schiedsgerichte für Konzernklagen gegen Staaten auf entgangene Profite sind hier aber nicht enthalten. Das Abkommen mit den Mercosur Staaten ist insbesondere aufgrund der verheerenden Politik Brasiliens sehr umstritten und in der Schwebe.

Wir streiten weiter für einen gerechten Welthandel, der sozial, ökologisch und demokratisch ausgerichtet ist. Wir suchen nach Wegen für eine neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Auf der Dachterrasse (bei schönem Wetter). im Seminarraum 2 (bei Regen und Kälte)

Wir bitten um Anmeldung für eure/ihre Teilnahme an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden Coronatests zur Verfügung gestellt.

Die Grünen in Hessen könnten CETA im Bundesrat stoppen!!

Es könnte so schön sein, wenn die Grünen doch zu Ihrer eigenen Überzeugung stehen würden. Allerdings ist Ihnen der Koalitionspartner CDU wichtiger. Im hessischen Koalitionsvertrag hat man der CDU das JA-Wort für dass Handelsabkommen CETA gegeben.  Warum das ein großer Fehler ist, lest ihr hier....

Wir waren jedenfalls bei der Landesversammlung am 11.05.2019 in Frankfurt dabei und haben unseren friedlichen Protest Minister Tareq Al Wazir und Kollegen klar rübergebracht...

 

CETA - das Abkommen was kein Freihandelsabkommen ist...

Voller Erfolg! 50.000 Teilnehmer an der Demo gegen CETA und TTP in Frankfurt!!

Das hat selbst die Veranstalter überrascht, dass so viele Bürger an der Demo gegen CETA und TTIP teilgenommen haben. Bundesweit waren es 320.000 Teilnhehmer, alleine in Frankfurt bereits 50.000!  Es gibt viele Argumente dagegen und kein einziges gutes Argument dafür. Trotzdem wollen es eine handvoll Politiker in Berlin und in Brüssel zusammen mit der Großindustrie durchboxen.   Undemokratischer geht es nicht!  Die Brüsseler Politik schiesst sich weiter ins Abseits und gefährdet damit die eh schon instabile politische Lage in der EU!

Hier einige Eindrücke der Demo vom 17.09.16.  Wir alle hoffen, dass den Gabriels und Merkels, den Junckers und Malmströms doch noch ein Licht aufgeht und sie endlich verstehen, dass sie den Bürgern, den Kommunen und der mittelständischen Industrie in der EU, Kanada bzw. den USA erheblichen Schaden zufügen!   Großes Risiko, kein Nutzen....    So eine Politik brauchen wir nicht in der EU!

  

 

   

 

 

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