Offener Brief zur Kommunalwahl 2021 - und dem Wählerauftrag an die Grünen

Details

Zuletzt aktualisiert: Freitag, 16. April 2021 11:09

Frankfurt hat gewählt und hat sich klar entschieden:  Die Bürger:innen sind bereit für notwendige Veränderungen!

Angesichts der derzeitigen Koalitionsgespräche der Grünen mit anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung im Römer haben wir einen Offenen Brief an den Kreisverband der Frankfurter Grünen geschrieben.

Wir fordern, dass die selbstgesteckten umweltpolitischen Ziele sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden und aus einem "Streben" ein "Machen" wird! Der Mensch muss wieder im Vordergrund stehen!

Frankfurt neu denken -  und zwar sozial-ökologisch gerecht!

Am Dienstag, den 13.04., haben wir den Brief am PolitikLabor der Grünen an Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff übergeben.

Stellungnahme zur Kritik an der Befragung der AfD

Details

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 16. Februar 2021 13:56

Greenpeace gibt regelmäßig Wahlkompasse heraus. Dabei senden wir immer eine Anfrage an alle demokratisch gewählten Parteien in den jeweiligen Parlamenten oder Landtagen, in denen diese Parteien nennenswert vertreten sind.

Im Rahmen unseres Wahlkompasses zur Kommunalwahl im März haben wir die in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und gleichzeitig im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien befragt, die auch im März wiedergewählt werden können, um deren Meinung zum Thema Verkehrspolitik in Frankfurt den Bürger*innen bzw. Wähler*innen zugänglich zu machen. Die AfD ist eine von diesen Parteien. Sie hier im Wahlkompass aufzuführen, ist also allein einem demokratisch transparenten Prozess geschuldet und nicht aufgrund von Werbung für die AfD geschehen.

Wir haben bei den Parteien angefragt, wie sie sich zum Thema Verkehrswende positionieren. Darunter ist auch die AfD, die nicht nur den Klimawandel leugnet und den Atomausstieg ebenso wie die Energiewende abschaffen will. Vor allem steht die AfD für eine Gesellschaft, die durch Nationalismus, Ausgrenzung und Intoleranz gekennzeichnet ist. Wir berücksichtigen die AfD, obwohl sie unseren Werten entgegensteht und wir sie für eine große Gefahr für eine offene Gesellschaft halten. Ausgrenzung, Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus verurteilen wir aufs Schärfste.

Hier findet ihr die Position von Greenpeace Deutschland zur AfD: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/greenpeace-position-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd

Zur Kommunalwahl in Frankfurt am 14. März 2021

Details

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 16. Februar 2021 13:56

_"Und wie geht es mit der Verkehrswende in Frankfurt weiter?"

Unser Wahlkompass:

5 Fragen zu aktuellen
Frankfurter Verkehrsthemen

Der Anlass: zunehmender Verkehr, steigende Luftbelastung, geplanter Autobahnausbau rund um Frankfurt... das sind nur einige Themen, die die Verantwortlichen im Römer dringend anpacken müssen. Wie sieht die Aufteilung der Verkehrsflächen unter den verschiedenen Teilnehmer*innen in den nächsten Jahren aus, welche Prioritäten setzen die Parteien bei Investitionen in die Infrastruktur? Entwickelt sich der ÖPNV weiter, welche neuen Radwege werden angelegt?

Spätestens seit den Protesten zum Autobahn-Ausbau der A49 und den Rodungen im Dannenröder Forst mitten in einem für das Rhein-Main-Gebiet wichtigen Trinkwasserschutzgebiet ist klar, dass viele Bürger*innen nicht mehr akzeptieren wollen, dass wir die Natur für unsere traditionellen Transportwege opfern. Parteien müssen sich mit der Frage konfrontieren, wie sie auf die sich in Zukunft weiter verschärfenden Klimaveränderungen und Belastungen reagieren werden, bevor es zu spät ist.

Das trifft auch auf das Mikro-Klima in Frankfurt zu. Wie viel motorisierten Individualverkehr und wie viel Flächenversiegelung verkraften wir gerade noch, gibt es bald eine Erweiterung des ÖPNV und zu welchen Tarifen, werden die wichtigen Grünflächen bleiben?

Wir wollten es wissen, und zwar VOR der anstehenden Kommunalwahl.

Kaum ein Thema polarisiert mehr als des Deutschen liebstes Verkehrsmittel: das Auto. Die einjährige Mainkai-Sperrung hat fast Hibbdebach und Dribbdebach gespalten. Was können wir von anderen Städten lernen, müssen veraltete Konzepte heute noch umgesetzt werden oder müssen wir endlich die Notbremse ziehen?

Unser Wahlkompass zeigt dazu die Antworten von sechs Parteien, die in Frankfurt und auf Bundesebene aktiv sind. Dazu zählt auch die AfD und wir berücksichtigen sie hier, obwohl sie unseren Werten entgegensteht und wir sie für eine große Gefahr für eine offene Gesellschaft halten. Alle Antworten werden auch auf unserer Webseite, Facebook, Instagram und Twitter zu lesen sein. Da die Antworten im Wahlkompass teils gekürzt werden mussten, können Sie hier auch die komplette Langfassung Nachlesen.

Und hier die Studie von Greenpeace Deutschland zum Weg zu CO2-freier Mobilität bis 2035! Ausgangslage - Ziele - Maßnahmen

Verkehrspolitik in Frankfurt ab 2021

Details

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 03. Februar 2021 08:49

Am 14. März 2021 sind Kommunalwahlen in Frankfurt. Was viele Frankfurter Bürger/innen unter anderem in 2020 bewegt hat, ist die Verkehrspolitik des Magistrats.  Sei es die kontrovers diskutierte Schließung / Wiedereröffnung des Mainkais für den Autoverkehr, seien es die neu ausgewiesenen Radwege im Stadtgebiet, oder sei es der geplante Autobahnausbau rund um Frankfurt.

Wir haben daher die Parteien in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gebeten, Stellung zu den beigefügten Fragen zu nehmen und uns Ihre Antworten bis zum 15. Januar 2021 zurückzuschicken.

Wir meinen, dass die Frankfurter Wähler/innen, insbesondere bei dem für eine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt sehr wichtigen Thema der Verkehrswende erfahren wollen, wie die Parteien damit umgehen werden.

Hier geht es zur Studie Nächste Ausfahrt Klimakrise.

Keine Fakten schaffen, Herr Minister Al Wazir! Lasst den Danni am Leben!

Details

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 03. Februar 2021 08:49

Es wird ernst....  die Regierung lässt seit heute, Donnerstag 01.10.2020  den Dannenröder Forst / Herrenwald roden.  Die Aktivisti im Wald werden geräumt.  Rechtlich mag Herr Al Wazir recht haben, dass die Entscheidung zur Rodumg im Bund gefallen ist. Moralisch ist das aber den Menschen nicht mehr zu erklären, dass man in diesen Zeiten einen wichtigen, intakten, alten Mischwald in einem Trinkwasserschutzgebiet wegen ein paar Kilomentern Autobahn einfach mal rodet.   Das ist keine Politik der Zukunft, dass ist verfehlte Politik zu Lasten nächster Generationen!