Streitgespräch zu TTIP, CETA und TISA, Dienstag 17.11. um 19.00 Uhr, FFM

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Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 15. November 2015 22:12

Anhörung zu TTIP, CETA und TISA im hessischen Landtag

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12. November 2015 14:12

Unser Gruppenmitglied, Dieter, war bei den Anhörungen in Wiesbaden dabei und hat für uns die Anhörung zusammengefasst:

Der hessische Landtag hat über 2 Tage, 5+6.Nov. 2015, eine öffentliche Anhörung zum Thema TTIP, CETA und TISA durchgeführt. Die Abgeordneten des hessischen Landtages sollten sich über den aktuellen Stand dieses strittigen Themas (mehr als 3 Mio. Unterschriften gegen TTIP und Großdemo mit ca. 250 Tsd. Teilnehmern in Berlin) informieren können. Eine gute Sache, wie ich meine, die leider auf wenig Interesse bei den Abgeordneten (zwischen 20 und 30 waren wohl anwesend) und bei den Bürgern (ca. 20 Interessierte) stieß. Als einer der Interessierten möchte ich einige Eindrücke wiedergeben.

Unser hessischer Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, hatte wohl kein Interesse an dem in sein Ressort fallendes Thema. Da er nicht anwesend war, gehe ich davon aus, dass seine Meinung schon fest steht und er auf weitere, gegebenenfalls kritische Informationen, und die Möglichkeit, nachzufragen, verzichten kann. Die eigentlich auf ca. 5 Min. pro Vortragendem begrenzte Redezeit wurde von dem Vertreter der Kommission, Lutz Güllner, um mehr als das 10-fache überschritten, ohne dass die Vorsitzende eingeschritten ist. Dass sich in die Liste der Vortragenden, die im wesentlichen Verbände und NGO´s vertraten bzw. Experten für bestimmte Themen waren, auch Einzelfirmen (BASF) mischten, ist wohl der FDP zu verdanken, die ihrer Klientel ein Podium bieten wollte.

Wie gravierend und weitreichend diese Abkommen sind, wurde zum Ende der Veranstaltung auf Nachfrage einer Abgeordneten nochmals deutlich. Auf die Frage, wie und ob man diese völkerrechtlichen Verträge kündigen könne, wurde mitgeteilt: Eine Kündigung ist nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller EU-Länder möglich. Selbst wenn diese Einstimmigkeit erreicht wird, bleibt der Investitionsschutz mit seinen Schiedsgerichten noch weitere 20 Jahre in Kraft. Diese Verträge sind also praktisch unkündbar und die Auswirkungen betreffen im wesentlichen die Generationen nach uns. Umso wichtiger ist eine breite Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen, und umso unverständlicher ist der Zeitdruck und die Intransparenz bei den Verhandlungen.

Dieter

TTIP-Demo in Berlin am 10. Oktober 2015

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Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 28. Oktober 2015 20:19

200.000 Bürger haben in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen CETA demonstriert. Das ist ein klares Signal an unsere Bundesregierung, das Abkommen endlich zu stoppen. Weltweit wächst der Protest, der Schutz der Bürger ist in Gefahr. Das Abkommen zielt auf den Machtausbau der Großkonzerne und wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass dies zum Nachteil von Umwelt, Bürgerrechten und unserer Demokratie sein wird.  Ein schlecht gemachtes Abkommen brauchen wir nicht und wir fordern die Bundesregierung auf: STOPP TTIP!

DAS geht uns alle an - Stop TTIP, das Freihandelsabkommen für die Konzerne!

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13. August 2015 13:29

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!  

Sei auch DU dabei und komme mit nach Berlin!  Am 10.Oktober 2015!

Wir fordern:   TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Mit einer bundesweiten Großdemonstration werden wir am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir werden deutlich machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt.

G7 - Demo in München am 04 Juni 2015, Ergebnisse?

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Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09. Juni 2015 11:31

The Show must go on! ...  könnte man zu dem G7-Gipfel in Elmau sagen. Mittlerweile ist bekannt, was bei dem Gipfel so alles entschieden wurde. Viel ist es nicht. Wenn man genauer hinschaut....eigentlich nichts. Es gab Absichtserklärungen, aber die kannten wir schon von früheren Gipfeln. Interessant ist, dass bis 2050 ca. 40-70% weniger CO2 ausgestossen werden soll. Ambitioniert ist das nicht. Und zu den 5 größten CO2-Emittenten gehören auch China und Russland, die waren aber gar nicht vertreten.

Wir Frankfurter waren auch wegen dem Freihandelsabkommen TTIP mit dabei, als Vertreter des "Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA", in dem wir Bündnispartner sind. Da will man die Verhandlungen beschleunigen und bis Ende 2015 schon ein großes Stück weiter sein. Das lässt allerdings nichts Gutes vermuten. Der Druck der Bevölkerung in Europa und in den USA wächst. Die Bürger haben es satt, dass sich die Volksvertreter nur nach der Industrie und den Banken richten, zu Lasten der Bürger.  Ein Armutszeugnis für unsere "Volksvertreter"!