Grundsätzlich sind Abkommen zwischen Ländern die miteinander Handel treiben sinnvoll.

Allerdings gleichen CETA, TTIP und TiSA bisher eher einer Konzernübernahme von Staaten. Die politischen Handlungsspielräume der einzelnen Länder werden, wenn die Abkommen, wie in CETA vorgesehen, abgeschlossen werden, stark eingeschränkt. Dabei ist der Satz „TTIP kommt - Demokratie geht“ leider mehr als eine Floskel. Der Grund sind die im Vertrag verankerten Regularien.

Ziel dieser Abkommen sind eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Märkte. Handelshemmnisse sollen dafür aufgegeben werden, Standards auf beiden Seiten des Atlantiks auf den jeweiligen niedrigeren Stand gebracht werden. Die bisherigen Verhandlungen werden noch immer überwiegend im Geheimen geführt. Nur CETA, da bereits fertig verhandelt, liegt nun öffentlich vor. 

Greenpeace fordert:

- Stopp der Verhandlungen zu TTIP & TiSA

- Keine Ratifizierung von CETA

 

 Aktionen & News
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TTIP - erfolgreiche Demo in Hannover am 23.04.16 mit 90.000 Bürgern!

TTIP & CETA STOPPEN! Demo 23. April 2016 in Hannover

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.
Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Warum am 23.April in Hannover demonstrieren? - Fragen und Antworten

Quelle: ttip-demo.de

Frankfurter Kommunalwahlen, Parteienumfrage zu TTIP!

Jeder von uns hat persönliche Gründe, warum eine bestimmte Partei gewählt wird. Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA hat die demokratischen Parteien in Frankfurt befragt, wie man es mit dem so genannten "Freihandelsabkommen TTIP" hält. Die Antworten sind zum Teil recht überraschend, alle Details zur Umfrage findet Ihr hier (bitte anklicken):

Streitgespräch zu TTIP, CETA und TISA, Dienstag 17.11. um 19.00 Uhr, FFM

Anhörung zu TTIP, CETA und TISA im hessischen Landtag

Unser Gruppenmitglied, Dieter, war bei den Anhörungen in Wiesbaden dabei und hat für uns die Anhörung zusammengefasst:

    

Der hessische Landtag hat über 2 Tage, 5+6.Nov. 2015, eine öffentliche Anhörung zum Thema TTIP, CETA und TISA durchgeführt. Die Abgeordneten des hessischen Landtages sollten sich über den aktuellen Stand dieses strittigen Themas (mehr als 3 Mio. Unterschriften gegen TTIP und Großdemo mit ca. 250 Tsd. Teilnehmern in Berlin) informieren können. Eine gute Sache, wie ich meine, die leider auf wenig Interesse bei den Abgeordneten (zwischen 20 und 30 waren wohl anwesend) und bei den Bürgern (ca. 20 Interessierte) stieß. Als einer der Interessierten möchte ich einige Eindrücke wiedergeben.

Unser hessischer Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, hatte wohl kein Interesse an dem in sein Ressort fallendes Thema. Da er nicht anwesend war, gehe ich davon aus, dass seine Meinung schon fest steht und er auf weitere, gegebenenfalls kritische Informationen, und die Möglichkeit, nachzufragen, verzichten kann. Die eigentlich auf ca. 5 Min. pro Vortragendem begrenzte Redezeit wurde von dem Vertreter der Kommission, Lutz Güllner, um mehr als das 10-fache überschritten, ohne dass die Vorsitzende eingeschritten ist. Dass sich in die Liste der Vortragenden, die im wesentlichen Verbände und NGO´s vertraten bzw. Experten für bestimmte Themen waren, auch Einzelfirmen (BASF) mischten, ist wohl der FDP zu verdanken, die ihrer Klientel ein Podium bieten wollte.

Wie gravierend und weitreichend diese Abkommen sind, wurde zum Ende der Veranstaltung auf Nachfrage einer Abgeordneten nochmals deutlich. Auf die Frage, wie und ob man diese völkerrechtlichen Verträge kündigen könne, wurde mitgeteilt: Eine Kündigung ist nur mit einer einstimmigen Entscheidung aller EU-Länder möglich. Selbst wenn diese Einstimmigkeit erreicht wird, bleibt der Investitionsschutz mit seinen Schiedsgerichten noch weitere 20 Jahre in Kraft. Diese Verträge sind also praktisch unkündbar und die Auswirkungen betreffen im wesentlichen die Generationen nach uns. Umso wichtiger ist eine breite Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen, und umso unverständlicher ist der Zeitdruck und die Intransparenz bei den Verhandlungen.

Dieter

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