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Grundsätzlich sind Abkommen zwischen Ländern die miteinander Handel treiben sinnvoll.

Allerdings gleichen CETA, TTIP und TiSA bisher eher einer Konzernübernahme von Staaten. Die politischen Handlungsspielräume der einzelnen Länder werden, wenn die Abkommen, wie in CETA vorgesehen, abgeschlossen werden, stark eingeschränkt. Dabei ist der Satz „TTIP kommt - Demokratie geht“ leider mehr als eine Floskel. Der Grund sind die im Vertrag verankerten Regularien.

Ziel dieser Abkommen sind eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Märkte. Handelshemmnisse sollen dafür aufgegeben werden, Standards auf beiden Seiten des Atlantiks auf den jeweiligen niedrigeren Stand gebracht werden. Die bisherigen Verhandlungen werden noch immer überwiegend im Geheimen geführt. Nur CETA, da bereits fertig verhandelt, liegt nun öffentlich vor. 

Greenpeace fordert:

- Stopp der Verhandlungen zu TTIP & TiSA

- Keine Ratifizierung von CETA

 

 Aktionen & News
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Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass die EU gleich an mehreren Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern bastelt, die alles andere als ein Gewinn für die Menschen sein werden. Wenn es nur darum geht, den Handel zu vereinfachen, gewinnen die Konzerne und wir bleiben auf der Strecke. Die Handelsabkommen sind leider nicht so ausgelegt, dass auch die Bürger dabei profitieren. Und es geht längst nicht nur um das Chlorhühnchen, sondern unsere Politiker wollen auch an die Wasser-oder Stromversorgung ran.  Bei der so genannten "Daseinsvorsorge" hört allerdings spätestens der "Spass" auf, wenn es überhaupt einen Spass bei den Abkommen gibt.

Nicht nur in Frankfurt, auch in anderen Städten haben sich deswegen NGOs, Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen zusammengeschlossen, um die Bürger auf diesen Irrsinn aufmerksam zu machen.

Hier möchten wir Euch den Flyer vom Bündnis in Münster zum Thema TISA vorstellen.

G7 - Demo in München am 04 Juni 2015... und wir waren dabei!

10 Frankfurter Greenpeacer haben sich auf den Weg gemacht.  Morgens hin, Abends zurück. Bis auf Peter, der ist schon zwei Tage vorher losgefahren, 450 km mit dem Fahrrad, und wieder zurück. 

Das ist schon schön, wenn man mit 40.000 fremden Menschen für die gleiche Sache demonstriert. Und leider gibt es Gründe genug, den Teilnehmern des G7 in Elmau zu zeigen, dass Vieles falsch läuft. Eigentlich ist es traurig, dass die Bürger gegen die Politik der gewählten Volksvertreter demonstrieren müssen. Denn sie setzen viele Prioritäten falsch, nur die Industrie im Sinn, gegen die Bürger.

Hunderte von Milliarden Euros werden jedes Jahr für Waffen ausgegeben. Ein paar Millionen für die Rettung der Flüchtlinge sind aber zu viel. Schiedsgerichte sollen beim Freihandelsabkommen TTIP für Recht sprechen, unsere bestehenden Gerichte werden missachtet. Damit ein paar Energiekonzerne Gewinne machten können, soll die Bevölkerung dafür zahlen, mit ihrer Gesundheit, mit ihren Steuergeldern. Der Klimawandel wird uns Menschen noch über Jahrhunderte viel Geld kosten, wie auch schon der Atommüll.

Warum schaffen es Frau Merkel und Co nicht, sich für Ihre Wähler und für die Umwelt einzusetzen? Selbst das reiche Deutschland schafft es nicht, die schon vor vielen Jahren zugesagten Entwicklungshilfe-Gelder zu zahlen.   Heisse Luft, mehr ist es nicht.   Handeln:  Fehlanzeige.b_800_600_0_00_images_IMG_1839.JPG b_800_600_0_00_images_IMG_1851.JPG b_800_600_0_00_images_IMG_1844.JPG

G7 - Demo in München am 04 Juni 2015, Ergebnisse?

The Show must go on! ...  könnte man zu dem G7-Gipfel in Elmau sagen. Mittlerweile ist bekannt, was bei dem Gipfel so alles entschieden wurde. Viel ist es nicht. Wenn man genauer hinschaut....eigentlich nichts. Es gab Absichtserklärungen, aber die kannten wir schon von früheren Gipfeln. Interessant ist, dass bis 2050 ca. 40-70% weniger CO2 ausgestossen werden soll. Ambitioniert ist das nicht. Und zu den 5 größten CO2-Emittenten gehören auch China und Russland, die waren aber gar nicht vertreten.

Wir Frankfurter waren auch wegen dem Freihandelsabkommen TTIP mit dabei, als Vertreter des "Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA", in dem wir Bündnispartner sind. Da will man die Verhandlungen beschleunigen und bis Ende 2015 schon ein großes Stück weiter sein. Das lässt allerdings nichts Gutes vermuten. Der Druck der Bevölkerung in Europa und in den USA wächst. Die Bürger haben es satt, dass sich die Volksvertreter nur nach der Industrie und den Banken richten, zu Lasten der Bürger.  Ein Armutszeugnis für unsere "Volksvertreter"!                                                b_800_600_0_00_images_DemoMuenchen04062015.jpg

Gegen TTIP bei Großdemo zur Eröffnung der EZB

b_800_600_0_00_images_20150318001.jpgBei der Großdemonstration zur Eröffnung der EZB am 18.3.2015, war auch Greenpeace Frankfurt stark vertreten. Schwerpunkt unseres Protestes bei der gut besuchten (nach offizieller Schätzung mehr als 17.000 Teilnehmer) und bunten Demonstration gegen die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik, war das Freihandelsabkommen TTIP.

Die Konzerne wollen, mit starker Unterstützung durch die Politik, das Freihandelsabkommen mit der USA möglichst schnell durchsetzten. Dabei spielen die massiven Proteste der Bevölkerung (es gibt schon mehr als 1,5 Mio. Unterschriften gegen TTIP), keine Rolle. Ziel von TTIP ist es, die Rendite der Konzerne auf Kosten der Umwelt- und Sozialstandards zu steigern. Die in jahrelangem Kampf von Greenpeace und anderen Umweltgruppen erreichten Verbesserungen stünden wieder zur Disposition, weil sie die Gewinne der Konzerne schmälern könnten. Die Politik akzeptiert, dass die Wirtschaft nun gänzlich das Zepter für die gesellschaftliche Entwicklung übernimmt und die Demokratie baden geht. Um das zu verhindern, ist Greenpeace Frankfurt Mitglied im „Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA“ ( www.frankfurt-gegen-ttip.de ) und wird am 18. April den „Globalen Aktionstag gegen TTIP“ maßgeblich unterstützen.

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